Schluss mit Atomkraft, jetzt wird abgeschaltet!

Immer wieder montags trifft sich das Bayreuther Bündnis gegen Atomkraft nach dem Friedensgebet vor der Spitalkirche, um deutlich zu machen, dass es diesmal ernst sein muss mit dem Abschalten. Dabei übernimmt immer eine andere Organisation die Federführung. So auch am 18. April 2011. Die Abschlusskundgebung am La-Spezia-Platz mit etwa 400 Teilnehmenden wurde diesmal von der Grünen Jugend bestritten, für die Tim Pargent nachdrücklich die Generationengerechtigkeit einforderte, die es verbiete, künftige Generationen mit immer mehr Atommüll zu belasten, von dem niemand weiß, wie er sicher gelagert werden kann.

Während die kleinsten Teilnehmer mit Tennisbällen den vermutlichen Zustand im „Endlager“ Asse simulieren durften, wurde nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan ein AKW-Pappkamerad symbolisch abgeschaltet.

Demo: 25 Jahre Tschernobyl, Dienstag 26. April, ab 17:45 Spitalkirche

Die nächste Demonstration des Bayreuther Bündnisses gegen Atomkraft findet nicht am Ostermontag statt, sondern am Dienstag, 26. April.
Das ist der 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl.

Um 17:45 Uhr treffen sich die Teilnehmer vor der Spitalkirche am Bayreuther Marktplatz. Es folgt um 18 Uhr eine Schweigeminute für die Toten, Kranken, Hinterbliebenen und der Heimat Beraubten. Dazu werden in vielen Kirchengemeinden in Stadt und Landkreis Bayreuth die Kirchenglocken läuten. Nach einer kurzen Andacht setzt sich ein Protestzug zum La-Spezia-Platz in Bewegung, wo eine Abschluss-Kundgebung mit verschiedenen Wortbeiträgen folgt.

Bereits ab 16 Uhr gibt es schon Veranstaltungen am Ehrenhof. Die SPD Bayreuth wird mit einem Stand vertreten sein und es gibt unter anderem für Groß und Klein die Möglichkeit,Luftballons mit einer Nachricht steigen zu lassen.

Auch die Grüne Jugend veranstaltet vor dem Alten Schloss einen Informationsstand mit verschiedenen Video-Animationen und Beiträgen, die ebenfalls an die Katastrophe erinnern.

“Schluss mit Atomkraft – Jetzt wird abgeschaltet” — Demo am Montag, 18. April

Nächste Demo des Bayreuther Bündnisses “Atomausstieg jetzt!” am Montag, 18. April 2011, 18.00 Uhr vor der Spitalkirche.
Wie in den vergangenen Wochen ruft das Bayreuther Bündnis “Atomausstieg jetzt!” zur Kundgebung in der Bayreuther Innenstadt auf. Die TeilnehmerInnen treffen sich um 18:00 Uhr vor der Spitalkirche, nach dem Friedensgebet, das um 17:30 Uhr in der Spitalkirche stattfindet. Danach bewegt sich die Demonstration über den Sternplatz zum La-Spezia-Platz zu einer Abschlusskundgebung.

Dort wird es, vor allem für jüngere KundgebungsteilnehmerInnen, die Möglichkeit geben, mit Tennisbällen kleine Atommüllfässchen umzuwerfen. Neben einigen Redebeiträgen wird anschließend wieder zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe in Japan aufgerufen. Am Ende der Schweigeminute soll symbolisch ein Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Das Bayreuther Bündnis lädt alle interessierten BürgerInnen herzlich ein an der Demonstration teilzunehmen.

Radwege senken keine Unfallzahlen

Mit Statistik und der Interpretation von Zahlen ist das so eine Sache: was für die einen halb voll erscheint, kann für die anderen halb leer sein. Bei der Präsentation der Unfallstatistik 2010 durch die Bayreuther Polizei hatte man aber schon den Eindruck, dass es sich um vorauseilenden Gehorsam zu den jüngsten Entgleisungen des CSU-Verkehrsministers gegen Radfahrer handelte.

Die Zahlen der Fahrradunfälle in Bayreuth „verharren auf hohem Niveau“, sagt die Polizei.  Wie bitte? Bei einem Rückgang von 107 auf 102 bei einem Gesamtanstieg der Unfallzahlen um ca. 8% von 1988 auf 2149 hätte man wohl eher von einem leichten Rückgang sprechen können. Und ob bei einem Anteil der Fahrradunfälle von ca. 4,7 % bereits ein hohes Niveau für eine  Stadt mit einem Radverkehrsanteil von ca. 10 % vorliegt, ist auch fraglich.

OK, mit Statistik und der Interpretation von Zahlen ist das so eine Sache.  Aber auch die anderen Aussagen liegen daneben. Die Unfallzahlen seien so hoch, weil ein Erfolg des „2006 eingeführten Radwegekonzepts“ ausgeblieben sei, sagt die Polizei. Das ist bestenfalls naiv. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Radwege senken keine Unfallzahlen. Im allerbesten Fall, so zeigen alle Vorher-Nachher-Untersuchungen, bleiben nach dem Bau eines optimal angelegten Radweges die Unfallzahlen gleich. Kaum ein Radweg aber — weder in Bayreuth noch woanders — ist optimal angelegt und so steigen in der Praxis nach dem Bau eines Radwegs die Unfallzahlen an, im ungünstigen Fall für einen linksseitig, also in „falscher Richtung“  vorgeschriebenen Radweg bis zum Vierzehnfachen.

Stadtmitte oder Zentrum? Bayreuths Radwege sind manchmal unerforschlich ...

Das klingt überraschend, ist aber ganz einfach zu erklären: Ist ein Radweg gut angelegt, gehen Unfälle im Längsverkehr (also die mit Kraftfahrzeugen, die in gleicher Richtung fahren) zurück. Dieser Effekt wird in der Praxis durch zu schmale Wege, durch Verschwenkungen, Hindernisse, Autotüren etc. meist aber wieder zunichte gemacht. Unfälle im Querverkehr hingegen (also solche an Kreuzungen und Einmündungen) werden durch Sonderwege für Radfahrer geradezu provoziert: Die Kreuzungen werden durch zusätzliche Wege komplexer, unübersichtlicher, die Verkehrsteilnehmer müssen zusätzliche Verkehrsströme beobachten. Kfz-Fahrer auf der Fahrbahn sehen den abseits geführten Radfahrer später und werden durch schnellere Radfahrer überrascht, die plötzlich dort auftauchen, wo sie nur mit Fußgängern rechnen. Radfahrer fühlen sich auf „ihrem“ Sonderweg sicherer und richten ihre Aufmerksamkeit weniger auf den Fahrbahnverkehr . Das alles ist altbekannt. Umso verwunderlicher, dass die Polizei nichts davon zu wissen scheint.

Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Radwege durch die Radfahrer angenommen werden. Wenn mehr Radfahrer unterwegs sind, ereignen sich auch mehr Unfälle. Wenn eine Gruppe mehr Rad fährt als andere, dann wird sie auch häufiger an Unfällen mit dem Fahrrad beteiligt sein. In Bayreuth sind das die Studierenden der Universität. Auch das ist normal.

Deshalb ist es unverständlich, ja geradezu ungehörig, wenn der Polizei-Inspektionsleiter Thomas Schreiber bei der Vorstellung der Unfallstatistik Studierende als Leute beschimpft, die „gerade von den Eltern ausgewildert“ worden seien und erst in Bayreuth lernen müssten, sich an Regeln zu halten. Die Erstsemester fahren eben viel mehr mit dem Fahrrad als beispielsweise die Herren der Polizeiführung — deshalb sind sie auch an Unfällen häufiger beteiligt.

Die Verkehrspolitik der Stadt darf sich nicht darauf beschränken, Radwege nach laufendem Meter Strecke auszuweisen und das als Erfolg zu verbuchen. Wir haben gefordert, sich systematisch die Kreuzungen vorzunehmen und für den Radverkehr zu optimieren. Dann klappts auch mit der Unfallprävention.

Kontrapunkt: Warum der Beschluss des Zukunftsrates als Chance gesehen werden muss, nicht als Affront.

Beschluss und Zusammensetzung des Zukunftsrats der Staatsregierung sind der oberfränkischen SPD eine Petition wert. Es könnte aber auch eine andere Sichtweise geben. Ein Kontrapunkt.

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Nach Meinung des Zukunftsrates handelt es sich bei der Region Oberfranken um ein Auslaufmodell, dessen Förderung gezielt in eine Richtung statt zu finden hat: Rückbezug auf die Natur, Förderung des Tourismus.

Die Gründe dafür sind einfach aufzutun. Besonders der Bevölkerungsrückgang, eine fehlende Wirtschaftskraft und die allgemeine Verstädterung können hier angeführt werden. Und damit liegt der Zukunftsrat richtig. Der Bevölkerungsrückgang ist ein gesamtdeutsches Problem. Die fehlende Wirtschaftskraft hat vielfältige Ursachen (fehlende Infrastruktur, fehlende Fachkräfte, falsche Zukunftsplanung), wird aber keinesfalls in den nächsten Jahrzehnten rückgängig gemacht werden können. Wer hier anderer Meinung ist, soll bitte erklären, warum dies, obwohl bekannt seit den 80er Jahren oder noch länger, nicht geschehen ist. Die Verstädterung ist ein weltweites Phänomen, das in Indien, den USA und in Europa zu beobachten ist.

Zurück zur Natur und Orientierung auf den Tourismus: Oberfrankens Zukunft?

Bei diesen Punkten dem Zukunftsrat zu widersprechen erscheint grotesk. Niemand wird behaupten wollen, die Region Oberfranken könne den Geburtenrückgang stoppen oder die Verstädterung. Selbst Versuche, Bauland an junge Familien quasi zu verschenken waren hier wenig erfolgreich. Bleiben noch die entgegen dem Zukunftsrat geforderten Infrastrukturmaßnahmen. Und hieran knüpft sich nun die große Frage: Ja, welche denn? Welche Infrastruktur für welche Art von Unternehmen? Der Ausbau von Infrastruktur wird nur über einen Gesamtplan für die Region erfolgen können. Dieser müsste dann aufzeigen, wie Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region geholt werden könnten. Gibt es den? Wo ist her? Wer hat ihn erstellt? Welche Firmen zeigen Interesse und warum hat sich der Zukunftsrat nicht davon überzeugen lassen? Statt reflexhaft auf die Besetzung des Zukunftsrates zu zeigen, sollte man sich besser fragen, warum man mit seinen eigenen Ideen nicht überzeugen konnte. Falls man denn welche hatte. (Wobei sich daran die Frage anschließt: warum war denn kein Oberfranke in diesem Gremium?)

Außerdem sollte doch jedem klar sein, dass dieses Mit-dem-Finger-auf-die-„bösen“-Oberbayern-Zeigen noch keinen einzigen Arbeitsplatz, noch kein einziges Kind, noch kein einziges Glasfaserkabel für V-DSL nach Oberfranken gebracht hat. Vielleicht könnte man es ja sogar als kontraproduktiv betrachten, sofort ohne selbst irgendeine Idee vorzubringen, das Ergebnis des Zukunftsrates in Frage zu stellen, ja als inakzeptabel zu bezeichnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Zukunftsrates möchte man damit wohl umgehen und sich dieser nicht aussetzen.

Was aber nun? Licht aus und Gute Nacht, Oberfranken? Teilweise wird das Ergebnis des Zukunftsrates so dargestellt. Aber das Ergebnis des Zukunftsrates ist anders, es ist als Chance zu verstehen. Als Chance, dem Vorschlag zu folgen und auf Renaturierung und Tourismus zu setzen. Dies stellt nämlich immerhin einen Vorschlag dar. Die einseitige Ablehnung mit: „Danke nein, ihr Oberbayern!“ ist kein Vorschlag, nicht mal eine Chance. Es ist auch die Möglichkeit die Regierung und ihren Zukunftsrat in die Pflicht zu nehmen und zu sagen: Wir machen das! Dann gebt uns jetzt dazu die Mittel, die Infrastruktur für den Tourismus auszubauen, die Renaturierung voranzutreiben und so wieder Arbeitsplätze in die Region zu holen. Man sollte die Chance nutzen, bevor vielleicht jemand wirklich das Licht zum letzten Mal ausmacht. Oder hat jemand doch den großen Masterplan in der Tasche?

Für die E.ON wird es eng …

Und wieder versammelten sich etwa 600 Bayreutherinnen und Bayreuther an der Spitalkirche. Friedlich, aber gar nicht leise, denn das Motto war diesmal „Lärmen für den Atomausstieg“. Über den Markt und die Opernstraße ging es wieder zum La-Spezia-Platz, der diesmal aber nur zur Hälfte gefüllt wurde, denn auf der anderen Hälfte stand der Bayerische Rundfunk mit seinem mobilen Jugendstudio „Südwild“. Vielleicht kommt so der ein oder andere Atomkraftgegner auch mal ins Fernsehen – wurde ja auch Zeit!

Von der E.ON zog sich die Menschenkette bis zum Ring, um Volksbank, Sparkasse und Rathaus herum über den Rathausparkplatz.

Nach der Kundgebung machten sich alle auf, um das Gebäude der E.ON samt Rathaus, Sparkasse und Volksbank mit einer Menschenkette zu umzingeln. So machen wir deutlich: E.ON, es wird eng. Investitionen in Atomkraft zahlen sich nicht mehr aus!

Auf ein Neues am nächsten Montag!

Petition: Oberfranken stärken — Zukunftsrat neu besetzen!

Zuerst war es „nur“ ein Stimmkreis weniger. Dann aber empfiehlt der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung, ganz Oberfranken von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns abzukoppeln. Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, hat die SPD in Oberfranken nun eine Petition gestartet, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.
Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann hier
heruntergeladen werden.

Aufgefischt: Neues aus dem Blaulichtkanal

Die soziale Lage der Bayreuther Rentnerinnen und Rentner ist angespannt. Um Ideen aber ist der Bayreuther nie verlegen. So erreichte uns z.B. folgende Zuschrift:

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Zwecks Aufbesserung meiner Altersversorgung habe ich mich entschlossen auf dem Marktplatz eine Fahrradreifenwaschanlage zu eröffnen. Der Chef bedient Sie selbst. Terminabsprachen ab sofort per E-Mail. Probewaschen erfolgreich verlaufen siehe Musterbild.

Fahrradwaschanlage als Nebenverdienst

Viele Grüße – auf ein sauberes Fahrrad.

Euer H.P.H (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt).

Vorratsdatenspeicherung ade? Mindestdatenspeicherung, ach nee!

Würden Sie freiwillig 6 Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen wollen? Sie erinnern sich vielleicht, das sind die Mobilfunkdinger, die man in manchen Ländern (und testweise auch in Hessen) Straftätern umlegt, für die im Gefängnis einerseits kein Platz mehr ist und denen man andererseits nicht soweit traut, um sie ohne ständige Kontrolle zur Bewährung zu entlassen.

Wenn Sie jetzt spontan „Nein“ sagen, wissen Sie vielleicht nicht, dass Sie ein solches Teil schon tragen. Ihr Mobiltelefon ist es, wenn es nach dem Willen unseres neu gebackenen Innenministers Friedrich geht.

„Vorratsdatenspeicherung“ heißt nämlich nicht bloß, dass sechs Monate lang gespeichert werden soll, wer von welchem Anschluss aus mit welcher IP-Nummer mit dem Internet verbunden war. Darüber, die IP-Nummer eine gewisse Zeit zu speichern, könnte man noch diskutieren, wenn gleichzeitig auch datenschutzrechtlich sauber geregelt wird, wer im Netz für welchen Zweck und wie lange die IP-Nummer seines Gegenübers speichern darf.

Vorratsdatenspeicherung heißt  auch, dass sechs Monate lang festgehalten wird, welches Handy wo eingebucht war und mit wem Handy- und Festnetzgespräche geführt oder SMS getauscht wurden. Ein komplettes Bewegungsprofil kann man so erstellen. Und ein komplettes Kommunikationsprofil obendrein; weil Herr Friedrich so schön im Schwung ist, auch gleich für das Festnetztelefon, die E-Mails und alle anderen Kommunikationswege, für die Computerdaten anfallen; also so ziemlich alles außer dem Postreiter. Der Unterschied zur Fußfessel ist der, dass man erst hinterher gesagt bekommt, wo man nach Meinung der Polizei nicht hätte sein oder mit wem man besser nicht hätte reden dürfen.

Das geht Ihnen zu weit? Dem Bundesverfassungsgericht ist es auch zu weit gegangen und es hat die noch zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung erst ausgesetzt und dann aufgehoben. Wir zitieren wörtlich:

„Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

Das läßt den Friedrich ungerührt. Er will es wieder tun. Nur „Vorratsdatenspeicherung“ soll es nicht mehr heißen, sondern „Mindestdatenspeicherung“. Im umetikettierten Paket ist nichts anderes drin als vorher. Und zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich „Regelungen zur Datensicherheit, zu den Zwecken und zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz“ kein Wort.

Lärmen für den Atomausstieg – Nächste Demo des Bayreuther Bündnisses am Montag, 11. April 2011, 18.00 Uhr

Im Anschluss an den Gebetsgottesdienst, der um 17.30 Uhr in der Spitalkirche stattfindet, treffen wir uns um 18.00 Uhr vor der Spitalkirche. Von dort aus führt die Demonstration wieder durch die Maximilianstraße über den Sternplatz und die Opernstraße zum La-Spezia-Platz. Erneut soll der Demozug von einer Samba-Gruppe musikalisch begleitet werden. Darüber hinaus ist jede und jeder aufgefordert, selbst für Lärm zu sorgen und Topfdeckel, Tröten, Pfeifen oder Musikinstrumente mitzubringen.

Die Abschlusskundgebung auf dem La-Spezia-Platz beginnt mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer in Japan. Danach erhalten die TeilnehmerInnen wieder die Möglichkeit, in Kurzbeiträgen Ihre Gedanken zu äußern. Zeitgleich wird ein Plakat mit der Forderung “BEW: Atomausstieg jetzt” aufgestellt und eine Unterschriftenaktion zur Untermauerung dieser Forderung gestartet. Die offizielle Unterschriftenübergabe soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, der noch bekannt gegeben wird.

Am Ende der Veranstaltung sollen E.ON-Gebäude und Neues Rathaus mit einer Menschenkette umzingelt werden.

Bitte kommt wieder so zahlreich wie in den letzten Wochen! Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiter für den sofortigen Ausstieg kämpfen!