Bürgerarbeit oder doch bloß Lohndumping?

Ein-Euro-Jobs waren gestern. Ab Mitte Juli soll das neue Wundermittel der Bürgerarbeit bundesweit  in etwa der Hälfte der Jobcenter angeboten werden. Zuerst wird sechs Monate lang aktiviert und ausgesucht, ab Mitte Januar 2011 gibt es die ersten Jobs. Modellprojekte dazu gab es seit 2006  in Sachsen und seit 2008 in Bayern. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, die Versuche seien erfolgreich verlaufen und hätten „signifikant zur Reduzierung der regionalen Arbeitslosigkeit beigetragen“. Aber dem ist nicht so.

Was ist Bürgerarbeit?

Gefördert werden sollen für maximal drei Jahre Beschäftigungsverhältnisse ohne  Arbeitslosenversicherung mit einem zeitlichen Umfang von 30 Wochenstunden und einem Arbeitnehmerbrutto von 900 Euro, die „zusätzlich und im öffentlichen Interesse“ sind. Nach Vorstellung der Arbeitsministerin sollen mit 1,3 Milliarden Euro 34.000 ausgesuchte Arbeitslose „aktiviert“ werden, d.h. in derart unterbezahlte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Denn: wer sich nicht aktivieren lässt, dem drohen Sanktionen.

Wie waren die Ergebnisse der Versuche?

  • Nicht nachhaltig: Für die großen Projektstandorte Weiden, Hof und Coburg konnte zwar zu Beginn des Projektes nahezu eine Halbierung der Arbeitslosenquote auf fünf Prozent festgestellt werden. Allerdings war zwei Jahre nach Beginn des Projektes die Arbeitslosenquote sogar leicht höher als vorher und lag bei fast zehn Prozent.
  • Nicht optimal: „Aktiviert“ wurden nicht die sonst hoffnungslosen Fälle; ausgesucht wurden Arbeitslose, die mit einiger Wahrscheinlichkeit auch anderweitig vermittelbar gewesen wären. Man spricht vom sogenannten „Creaming“-Effekt, zu deutsch: dem Abschöpfen der Sahne.
  • Nicht zusätzlich: die Einsatzfelder für Bürgerarbeit sind in der Vergangenheit bewusst nicht streng auf das öffentliche Interesse und die Zusätzlichkeit hin überprüft worden. Niemand kann gewährleisten, dass das jetzt geschieht. Ergebnis: Reguläre Arbeitsplätze werden durch subventionierte Niedriglöhner ersetzt.

Was also ist davon zu halten?

Wäre es nur, wie Bettina Winsemann auf Telepolis schreibt, eine Sau, die durchs Dorf getrieben wird, um von einer Konzeptlosigkeit („geistige Windstille“, schreibt Winsemann) der Bundesregierung abzulenken, so wäre die Sache nicht allzu vieler Rede wert. Es ist aber nicht nur ein neuer Versuch, Arbeitslose zu trietzen; es ist – beabsichtigt oder nicht, das weiß man bei der derzeitigen Ministerin ja nie –  ein Versuch, bestehende Arbeitsverhältnisse unter Lohndruck nach unten zu setzen.

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