Petition: Oberfranken stärken — Zukunftsrat neu besetzen!

Zuerst war es „nur“ ein Stimmkreis weniger. Dann aber empfiehlt der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung, ganz Oberfranken von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns abzukoppeln. Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, hat die SPD in Oberfranken nun eine Petition gestartet, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

Banner: Hier gehts zur Petition

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.
Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann hier
heruntergeladen werden.

Aufgefischt: Neues aus dem Blaulichtkanal

Die soziale Lage der Bayreuther Rentnerinnen und Rentner ist angespannt. Um Ideen aber ist der Bayreuther nie verlegen. So erreichte uns z.B. folgende Zuschrift:


Zwecks Aufbesserung meiner Altersversorgung habe ich mich entschlossen auf dem Marktplatz eine Fahrradreifenwaschanlage zu eröffnen. Der Chef bedient Sie selbst. Terminabsprachen ab sofort per E-Mail. Probewaschen erfolgreich verlaufen siehe Musterbild.

Rentner badet Fahrrad im Bayreuther Blaulichtkanal

Fahrradwaschanlage als Nebenverdienst

Viele Grüße – auf ein sauberes Fahrrad.

Euer H.P.H (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt).

Vorratsdatenspeicherung ade? Mindestdatenspeicherung, ach nee!

Würden Sie freiwillig 6 Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen wollen? Sie erinnern sich vielleicht, das sind die Mobilfunkdinger, die man in manchen Ländern (und testweise auch in Hessen) Straftätern umlegt, für die im Gefängnis einerseits kein Platz mehr ist und denen man andererseits nicht soweit traut, um sie ohne ständige Kontrolle zur Bewährung zu entlassen.

Wenn Sie jetzt spontan „Nein“ sagen, wissen Sie vielleicht nicht, dass Sie ein solches Teil schon tragen. Ihr Mobiltelefon ist es, wenn es nach dem Willen unseres neu gebackenen Innenministers Friedrich geht.

„Vorratsdatenspeicherung“ heißt nämlich nicht bloß, dass sechs Monate lang gespeichert werden soll, wer von welchem Anschluss aus mit welcher IP-Nummer mit dem Internet verbunden war. Darüber, die IP-Nummer eine gewisse Zeit zu speichern, könnte man noch diskutieren, wenn gleichzeitig auch datenschutzrechtlich sauber geregelt wird, wer im Netz für welchen Zweck und wie lange die IP-Nummer seines Gegenübers speichern darf.

Vorratsdatenspeicherung heißt  auch, dass sechs Monate lang festgehalten wird, welches Handy wo eingebucht war und mit wem Handy- und Festnetzgespräche geführt oder SMS getauscht wurden. Ein komplettes Bewegungsprofil kann man so erstellen. Und ein komplettes Kommunikationsprofil obendrein; weil Herr Friedrich so schön im Schwung ist, auch gleich für das Festnetztelefon, die E-Mails und alle anderen Kommunikationswege, für die Computerdaten anfallen; also so ziemlich alles außer dem Postreiter. Der Unterschied zur Fußfessel ist der, dass man erst hinterher gesagt bekommt, wo man nach Meinung der Polizei nicht hätte sein oder mit wem man besser nicht hätte reden dürfen.

Das geht Ihnen zu weit? Dem Bundesverfassungsgericht ist es auch zu weit gegangen und es hat die noch zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung erst ausgesetzt und dann aufgehoben. Wir zitieren wörtlich:

„Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

Das läßt den Friedrich ungerührt. Er will es wieder tun. Nur „Vorratsdatenspeicherung“ soll es nicht mehr heißen, sondern „Mindestdatenspeicherung“. Im umetikettierten Paket ist nichts anderes drin als vorher. Und zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich „Regelungen zur Datensicherheit, zu den Zwecken und zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz“ kein Wort.

Lärmen für den Atomausstieg – Nächste Demo des Bayreuther Bündnisses am Montag, 11. April 2011, 18.00 Uhr

Im Anschluss an den Gebetsgottesdienst, der um 17.30 Uhr in der Spitalkirche stattfindet, treffen wir uns um 18.00 Uhr vor der Spitalkirche. Von dort aus führt die Demonstration wieder durch die Maximilianstraße über den Sternplatz und die Opernstraße zum La-Spezia-Platz. Erneut soll der Demozug von einer Samba-Gruppe musikalisch begleitet werden. Darüber hinaus ist jede und jeder aufgefordert, selbst für Lärm zu sorgen und Topfdeckel, Tröten, Pfeifen oder Musikinstrumente mitzubringen.

Die Abschlusskundgebung auf dem La-Spezia-Platz beginnt mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer in Japan. Danach erhalten die TeilnehmerInnen wieder die Möglichkeit, in Kurzbeiträgen Ihre Gedanken zu äußern. Zeitgleich wird ein Plakat mit der Forderung „BEW: Atomausstieg jetzt“ aufgestellt und eine Unterschriftenaktion zur Untermauerung dieser Forderung gestartet. Die offizielle Unterschriftenübergabe soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, der noch bekannt gegeben wird.

Am Ende der Veranstaltung sollen E.ON-Gebäude und Neues Rathaus mit einer Menschenkette umzingelt werden.

Bitte kommt wieder so zahlreich wie in den letzten Wochen! Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiter für den sofortigen Ausstieg kämpfen!

Abschalten!

Montag, 4. April: Und wieder versammelten sich an einem Montagabend etwa 800 Bayreuther vor der Spitalkirche. Mit lauten „Abschalten“-Rufen zogen sie über den Markt und die Opernstraße zum La-Spezia-Platz. Dort eröffnete diesmal Tina Krause (SPD) die Kundgebung für den sofortigen Atomausstieg — gegenüber dem Gebäude der e-on. Dort hatte man die Lichter abgedreht und die Fenster geschlossen, wohl um nicht anhören zu müssen, was die Bayreuther von dem Konzern und seinen Atomgeschäften halten. Am „offenen Mikrofon“ konnten wieder etliche Teilnehmer – von Jung bis alt – ihre Meinung kundtun. Und auch der „Heiner“ war mit einem Gedicht dabei …

Tina Krause eröffnet die Kundgebung

Die schwarz-gelbe Atomregierung steht zwar mit beiden Beinen in der Luft, aber gewonnen ist noch nichts. Nur wenn wir dranbleiben und nicht nachgeben, können wir ihnen klar machen, dass sie mit der Laufzeitenverlängerung ihre eigene Rücktrittserklärung unterschrieben haben.

Es geht weiter, am Montag, 11. April um 18 Uhr an der Spitalkirche.

„Drei Jahrgänge werden komplett verarscht“

Ist Bayreuth vorbereitet auf den doppelten Abiturjahrgang 2011? — Diese Frage stellten wir uns zusammen mit Maria Lampl (Vorsitzende des Bayrischen Elternverbands, Elternbeiratsvorsitzende des MWG) und Tim Pargent (Sprecher der Initiative „Bildungskatastrophe 2011“ und Jahrgangsstufensprecher Q12 am GCE).

Die Antwort fällt schlimmer aus, als wir dachten: Studienplätze, Lehrpersonal, Geld, Wohnungen — es fehlt an Allem. Und es ist auch nicht nur eine einmalige Situation im Jahr 2011: in vielen anderen Bundesländern wirkt sich die G8-Umstellung in den Jahren 2012 und 2013 aus, so dass wenigstens drei Jahre lang „Land unter“ angesagt ist.

Maria Lampl und Tim Pargent

Maria Lampl und Tim Pargent berichteten von den Sorgen der Schüler und der Eltern

„Seit sieben Jahren musste der Staatsregierung klar sein, dass der letzte G9-Jahrgang und der erste G8-Jahrgang gleichzeitig fertig werden. Was nicht fertig wird, sind die viel zu spät begonnenen Baumaßnahmen an den Universitäten.“ Die seinerzeit versprochenen Geldmittel für Lehrpersonal und Ausbau der Uni habe die Staatsregierung nicht bereitgestellt, beklagte Tim Pargent. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das Problem 2011 mit dem ersten G8-Jahrgang in Bayern und Niedersachsen nicht beendet sein werde: 2012 folgten Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Berlin; 2013 schließlich Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dabei seien die Universitäten bereits überfüllt und hätten sich auch von der unausgegorenen Bologna-Reform noch nicht erholt. Drei Jahrgänge von Schülern, so Pargent, würden so zu Experimentierobjekten gemacht und im Ergebnis komplett verarscht. Das sei auch nicht allein ein Problem der Abiturienten: Andere Ausbildungsplätze gebe es ja auch nicht genügend; wenn Abiturienten wegen der Studiensituation kein Studium beginnen könnten oder wollten, fände auch auf dem restlichen Ausbildungsmarkt ein Verdrängungswettbewerb statt.

Maria Lampl rechnete vor, dass im Wintersemester 2011 an der Universität Bayreuth bis zu 6.500 (statt 2.500) Erstsemester ihr Studium beginnen werden: Das bedeute überfüllte Hörsäle, zu knappe Plätze in Kursen, verlängerte Studienzeiten, kurz: unzumutbare Bedingungen und erhöhte finanzielle Belastungen für die Eltern. Auch sei nicht klar, wo die zusätzlich erwarteten Studentinnen und Studenten wohnen sollten. Lediglich 350 Wohnheimplätze seien neu geschaffen worden. Maria Lampl richtete deshalb einen Appell an alle Bayreuther, ungenutzte Wohnungen oder Zimmer zu vermieten. Sie wies auch auf das Problem hin, dass viele der neu kommenden G8-Abiturienten bis zu zwei Jahre jünger und damit unselbständiger sein werden als bisherige Erstsemester nach G9 und Wehr- oder Zivildienst: „Einige sind dann noch nicht einmal 18, da muss die Mutter bei der Immatrikulation dabei sein — wissen das die Professoren?“ Professoren und Lehrpersonal müssten sich auf diese Bedingungen einstellen, seien sich aber bisher noch nicht einmal klar, dass sie eintreten werden.

Auch die Möglichkeit, dass G9-Absolventen das Studium bereits im Sommersemester beginnen können, bringt keine Entlastung: Die Uni Bayreuth hat zwar erstmals das Fach Jura für einen Beginn im Sommersemester geöffnet, es ist aber nicht klar, ob dann tatsächlich alle notwendigen Kurse in jedem Semester angeboten werden können damit die Studierenden am Ende nicht ein Semester verlieren. Dennoch liegt bereits jetzt die Zahl der Anmeldungen bei 350 — und die G9-Absolventen sind noch gar nicht dabei, denn die kommen erst Anfang Mai hinzu.


Wir planen eine Folgeveranstaltung: Ist Bayreuth vorbereitet auf den doppelten Abiturjahrgang 2011? — Teil 2: Wohnungssituation. Näheres in Kürze hier.

 

4. April: Atomausstieg jetzt!

am Montag, 4. April 2011 ab 18:00; Treffpunkt Spitalkirche

Um 17.30 Uhr findet wieder ein Friedensgebet in der Spitalkirche statt.

Zur Demonstration treffen wir uns dann um 18 Uhr an der Spitalkirche, geplant ist wieder ein Marsch durch die Innenstadt (Fußgängerzone Maxstraße) zur Opernstraße und  zum La-Spezia-Platz.

Dort wird es wieder eine Kundgebung mit einem „offenen Mikrofon“ geben, d.h. jede Bürgerin und jeder Bürger erhält die Möglichkeit, eine Minute lang zu sagen, was sie oder ihn bewegt.

Der große Deal

am Montag, 4. April 2011, 20 Uhr, Markgrafen-Buchhandlung in Bayreuth

wird unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein sein neues im Volk-Verlag erschienenes Buch „Der große Deal“ vorstellen. Thema des Buches ist es, wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte.