Kontrapunkt: Warum der Beschluss des Zukunftsrates als Chance gesehen werden muss, nicht als Affront.

Beschluss und Zusammensetzung des Zukunftsrats der Staatsregierung sind der oberfränkischen SPD eine Petition wert. Es könnte aber auch eine andere Sichtweise geben. Ein Kontrapunkt.


Nach Meinung des Zukunftsrates handelt es sich bei der Region Oberfranken um ein Auslaufmodell, dessen Förderung gezielt in eine Richtung statt zu finden hat: Rückbezug auf die Natur, Förderung des Tourismus.

Die Gründe dafür sind einfach aufzutun. Besonders der Bevölkerungsrückgang, eine fehlende Wirtschaftskraft und die allgemeine Verstädterung können hier angeführt werden. Und damit liegt der Zukunftsrat richtig. Der Bevölkerungsrückgang ist ein gesamtdeutsches Problem. Die fehlende Wirtschaftskraft hat vielfältige Ursachen (fehlende Infrastruktur, fehlende Fachkräfte, falsche Zukunftsplanung), wird aber keinesfalls in den nächsten Jahrzehnten rückgängig gemacht werden können. Wer hier anderer Meinung ist, soll bitte erklären, warum dies, obwohl bekannt seit den 80er Jahren oder noch länger, nicht geschehen ist. Die Verstädterung ist ein weltweites Phänomen, das in Indien, den USA und in Europa zu beobachten ist.

Radfahrer im Wiesenttal

Zurück zur Natur und Orientierung auf den Tourismus: Oberfrankens Zukunft?

Bei diesen Punkten dem Zukunftsrat zu widersprechen erscheint grotesk. Niemand wird behaupten wollen, die Region Oberfranken könne den Geburtenrückgang stoppen oder die Verstädterung. Selbst Versuche, Bauland an junge Familien quasi zu verschenken waren hier wenig erfolgreich. Bleiben noch die entgegen dem Zukunftsrat geforderten Infrastrukturmaßnahmen. Und hieran knüpft sich nun die große Frage: Ja, welche denn? Welche Infrastruktur für welche Art von Unternehmen? Der Ausbau von Infrastruktur wird nur über einen Gesamtplan für die Region erfolgen können. Dieser müsste dann aufzeigen, wie Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region geholt werden könnten. Gibt es den? Wo ist her? Wer hat ihn erstellt? Welche Firmen zeigen Interesse und warum hat sich der Zukunftsrat nicht davon überzeugen lassen? Statt reflexhaft auf die Besetzung des Zukunftsrates zu zeigen, sollte man sich besser fragen, warum man mit seinen eigenen Ideen nicht überzeugen konnte. Falls man denn welche hatte. (Wobei sich daran die Frage anschließt: warum war denn kein Oberfranke in diesem Gremium?)

Außerdem sollte doch jedem klar sein, dass dieses Mit-dem-Finger-auf-die-„bösen“-Oberbayern-Zeigen noch keinen einzigen Arbeitsplatz, noch kein einziges Kind, noch kein einziges Glasfaserkabel für V-DSL nach Oberfranken gebracht hat. Vielleicht könnte man es ja sogar als kontraproduktiv betrachten, sofort ohne selbst irgendeine Idee vorzubringen, das Ergebnis des Zukunftsrates in Frage zu stellen, ja als inakzeptabel zu bezeichnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Zukunftsrates möchte man damit wohl umgehen und sich dieser nicht aussetzen.

Was aber nun? Licht aus und Gute Nacht, Oberfranken? Teilweise wird das Ergebnis des Zukunftsrates so dargestellt. Aber das Ergebnis des Zukunftsrates ist anders, es ist als Chance zu verstehen. Als Chance, dem Vorschlag zu folgen und auf Renaturierung und Tourismus zu setzen. Dies stellt nämlich immerhin einen Vorschlag dar. Die einseitige Ablehnung mit: „Danke nein, ihr Oberbayern!“ ist kein Vorschlag, nicht mal eine Chance. Es ist auch die Möglichkeit die Regierung und ihren Zukunftsrat in die Pflicht zu nehmen und zu sagen: Wir machen das! Dann gebt uns jetzt dazu die Mittel, die Infrastruktur für den Tourismus auszubauen, die Renaturierung voranzutreiben und so wieder Arbeitsplätze in die Region zu holen. Man sollte die Chance nutzen, bevor vielleicht jemand wirklich das Licht zum letzten Mal ausmacht. Oder hat jemand doch den großen Masterplan in der Tasche?

Petition: Oberfranken stärken — Zukunftsrat neu besetzen!

Zuerst war es „nur“ ein Stimmkreis weniger. Dann aber empfiehlt der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung, ganz Oberfranken von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns abzukoppeln. Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, hat die SPD in Oberfranken nun eine Petition gestartet, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

Banner: Hier gehts zur Petition

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.
Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann hier
heruntergeladen werden.

Aufgefischt: Die schwäbische Hausfrau

Die schwäbische Hausfrau wird immer wieder gern bemüht. Wann immer es ums Sparen geht, muss sie als Vorbild herhalten; landauf, landab, bis in die tiefste Uckermark. Selbst nach Baden dringt ihr Ruf, wo unser braver Finanzminister herkommt, der sie sich als Leitbild an die Wand gehängt hat.  Keine langen Vorreden mehr, schauen wir doch einmal hinein in den Alltag unserer vorbildlich sparsamen schwäbischen Hausfrau:

Sie hat eine echt schwäbische Familie, also schafft ihr Mann beim Daimler. Verkauft der Daimler keine Autos, dann arbeitet der Mann kurz oder wird gar ausgestellt. Die schwäbische Hausfrau kauft aber keinen Daimler, denn sie muss ja sparen. All die Hausfrauen im restlichen Deutschland, bis in die tiefste Uckermark, haben sich ein Beispiel genommen, sparen und bewilligen ihrem Familienetat auch keinen Daimler. Weil der Daimler derweilen auch weniger Zulieferteile aus der Uckermark braucht, bringen die Männer dort ja auch weniger Geld nach Hause. Da fragt sich die schwäbische Hausfrau schon, wo das Geld zum Sparen herkommen soll?

Kein Problem, sagt die uckermärkische Hausfrau: Die Männer verdienen zwar weniger, dafür aber kann der Daimler die Autos besser ins Ausland verkaufen. Die schottische Hausfrau jedoch winkt ab: auch dort wird gespart.

Alle Hoffnungen ruhen nun auf der griechischen Hausfrau. Die kündigt an, für ihre ganze Familie Daimler-Autos kaufen zu wollen. Großer Jubel, aber dann stellt sich heraus: Die griechische Hausfrau kauft die Autos nur, wenn die schwäbische und die uckermärkische Hausfrau ihr das Geld dafür leihen. Sie selbst hat nämlich keines.

Kein Geld hat auch die amerikanische Hausfrau. Dafür kennt sie ein paar smarte Typen, die ihr Geld ohne Sicherheit leihen. Aus den Schuldscheinen kleben die smarten Typen bunte Bilder, die sie der Hypo andrehen. Das Geld dafür leiht sich die Hypo vom Ackermann.  Als die Sache auffliegt, überredet der Ackermann unsere uckermärkische Hausfrau, ihren Sparstrumpf dranzugeben, um die Hypo zu retten. Schlau gemacht, denn sonst wäre auch sein Geld weg. So ist es unseres.

Jetzt sind zwar ein paar Daimler verkauft, aber das gesparte Geld unserer uckermärkischen Hausfrau, das ist weg. Allenfalls die smarten Typen aus Amerika und der Ackermann haben noch welches. Es sieht ganz so aus, als sei die schwäbische Hausfrau überhaupt kein großes Vorbild.

Aber halt: Die schwäbische Hausfrau ist viel klüger als ihr Ruf! Der schwäbische Dreiklang lautet eben nicht einfach „Sparen, Sparen, Sparen“ sondern: „Schaffen, Sparen, Häusle bauen“. Die schwäbische Hausfrau spart nicht als Selbstzweck, sie will, dass daraus einmal etwas wird. Auf den Staatshaushalt übersetzt heißt „Häusle bauen“: öffentliche Investitionen. Schulen bauen und Kindergärten, Kanäle reparieren und Bahnstrecken, Solardächer fördern und dafür sorgen, dass die Kinder etwas lernen. Dafür spart die schwäbische Hausfrau gern. Erklärte man ihr aber, dass ihr Sparstrumpf ausgeschüttet werden muss, damit großkopfete Banker weiter ihre Boni kassieren dürfen — dann bekäme man von der schwäbischen Hausfrau etwas zu hören! Da bekäme wohl selbst das Herrgöttle von Biberbach feuerrote Ohren.

Wir brauchen wirklich mehr schwäbische Hausfrauen.

Bürgerarbeit oder doch bloß Lohndumping?

Ein-Euro-Jobs waren gestern. Ab Mitte Juli soll das neue Wundermittel der Bürgerarbeit bundesweit  in etwa der Hälfte der Jobcenter angeboten werden. Zuerst wird sechs Monate lang aktiviert und ausgesucht, ab Mitte Januar 2011 gibt es die ersten Jobs. Modellprojekte dazu gab es seit 2006  in Sachsen und seit 2008 in Bayern. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, die Versuche seien erfolgreich verlaufen und hätten „signifikant zur Reduzierung der regionalen Arbeitslosigkeit beigetragen“. Aber dem ist nicht so.
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