Die Bahn ist nicht barrierefrei

Unser Leser Helmut Perschon schreibt uns:

Die BAHN AG stinkt mir schon lange, weil sie uns Menschen mit Behinderung als Kunden 2. Klasse behandelt. Nicht genug damit, dass wir gar nicht auf einige Bahnhöfe gelangen können, wir kommen auch nur unter sehr erschwerten Bedingungen in den Zug. Nichtbehinderte Reisende können spontan verreisen, wir müssen unsere Reise mindestens zwei Tage vorher unter einer kostenpflichtigen Service-Nummer anmelden und dann die Rückfahrdaten auch gleich noch mitliefern. Dass das jede spontane Aktivität abwürgt, wird jeder/jede nachvollziehen können. Für das Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrern verwendet die Bahn sog. Hubwagen. Diese sind nur auf größeren Bahnhöfen wie Bayreuth, Nürnberg und Bamberg im Gebrauch. Das heißt, wir können auch nur an diesen Bahnhöfen Ein- und Aussteigen. Wie gerne würde ich einmal in der fränkischen Schweiz mit meinem E-Rollstuhl an der Wiesent entlang fahren! Es geht aber nicht, weil an den kleinen Bahnhöfen keine Hubwagen im Einsatz sind.

Helmut Perschon und weitere Rollstuhlfahrer auf Bahnsteig 1

Rein nur nach Anmeldung, raus nicht überall: die Bahn ist nicht rollstuhltauglich

Aus all diesen Gründen heraus plante ich eine Rollstuhldemonstration am 5.5.2011 um 11.00 Uhr am Bayreuther Hauptbahnhof. Dafür hatte ich vom Nordbayerischen Kurier einen Fotografen und einen Redakteur dazugebeten. Wir waren dann vier Elektrorollstuhlfahrer, die am Bahnsteig 1 demonstrierten, uns fotografieren ließen und ich dem Redakteur vom Kurier ein Interview gab. Die Bahn zeigte keine Reaktion, aber ich hatte am nächsten Tag eine drittel Seite im Nordbayerischen Kurier.

Kennen Sie eine öffentliche Einrichtung in Bayreuth, bei der es um die Barrierefreiheit schlecht bestellt ist? Schreiben Sie uns! Der SPD-Ortsverein und sein Vorsitzender Max Oerthel setzen sich gerne ein.

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Radwege senken keine Unfallzahlen

Mit Statistik und der Interpretation von Zahlen ist das so eine Sache: was für die einen halb voll erscheint, kann für die anderen halb leer sein. Bei der Präsentation der Unfallstatistik 2010 durch die Bayreuther Polizei hatte man aber schon den Eindruck, dass es sich um vorauseilenden Gehorsam zu den jüngsten Entgleisungen des CSU-Verkehrsministers gegen Radfahrer handelte.

Die Zahlen der Fahrradunfälle in Bayreuth „verharren auf hohem Niveau“, sagt die Polizei.  Wie bitte? Bei einem Rückgang von 107 auf 102 bei einem Gesamtanstieg der Unfallzahlen um ca. 8% von 1988 auf 2149 hätte man wohl eher von einem leichten Rückgang sprechen können. Und ob bei einem Anteil der Fahrradunfälle von ca. 4,7 % bereits ein hohes Niveau für eine  Stadt mit einem Radverkehrsanteil von ca. 10 % vorliegt, ist auch fraglich.

OK, mit Statistik und der Interpretation von Zahlen ist das so eine Sache.  Aber auch die anderen Aussagen liegen daneben. Die Unfallzahlen seien so hoch, weil ein Erfolg des „2006 eingeführten Radwegekonzepts“ ausgeblieben sei, sagt die Polizei. Das ist bestenfalls naiv. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Radwege senken keine Unfallzahlen. Im allerbesten Fall, so zeigen alle Vorher-Nachher-Untersuchungen, bleiben nach dem Bau eines optimal angelegten Radweges die Unfallzahlen gleich. Kaum ein Radweg aber — weder in Bayreuth noch woanders — ist optimal angelegt und so steigen in der Praxis nach dem Bau eines Radwegs die Unfallzahlen an, im ungünstigen Fall für einen linksseitig, also in „falscher Richtung“  vorgeschriebenen Radweg bis zum Vierzehnfachen.

Ein verwirrender Radwegweiser am Bauhof in Bayreuth

Stadtmitte oder Zentrum? Bayreuths Radwege sind manchmal unerforschlich ...

Das klingt überraschend, ist aber ganz einfach zu erklären: Ist ein Radweg gut angelegt, gehen Unfälle im Längsverkehr (also die mit Kraftfahrzeugen, die in gleicher Richtung fahren) zurück. Dieser Effekt wird in der Praxis durch zu schmale Wege, durch Verschwenkungen, Hindernisse, Autotüren etc. meist aber wieder zunichte gemacht. Unfälle im Querverkehr hingegen (also solche an Kreuzungen und Einmündungen) werden durch Sonderwege für Radfahrer geradezu provoziert: Die Kreuzungen werden durch zusätzliche Wege komplexer, unübersichtlicher, die Verkehrsteilnehmer müssen zusätzliche Verkehrsströme beobachten. Kfz-Fahrer auf der Fahrbahn sehen den abseits geführten Radfahrer später und werden durch schnellere Radfahrer überrascht, die plötzlich dort auftauchen, wo sie nur mit Fußgängern rechnen. Radfahrer fühlen sich auf „ihrem“ Sonderweg sicherer und richten ihre Aufmerksamkeit weniger auf den Fahrbahnverkehr . Das alles ist altbekannt. Umso verwunderlicher, dass die Polizei nichts davon zu wissen scheint.

Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass die Radwege durch die Radfahrer angenommen werden. Wenn mehr Radfahrer unterwegs sind, ereignen sich auch mehr Unfälle. Wenn eine Gruppe mehr Rad fährt als andere, dann wird sie auch häufiger an Unfällen mit dem Fahrrad beteiligt sein. In Bayreuth sind das die Studierenden der Universität. Auch das ist normal.

Deshalb ist es unverständlich, ja geradezu ungehörig, wenn der Polizei-Inspektionsleiter Thomas Schreiber bei der Vorstellung der Unfallstatistik Studierende als Leute beschimpft, die „gerade von den Eltern ausgewildert“ worden seien und erst in Bayreuth lernen müssten, sich an Regeln zu halten. Die Erstsemester fahren eben viel mehr mit dem Fahrrad als beispielsweise die Herren der Polizeiführung — deshalb sind sie auch an Unfällen häufiger beteiligt.

Die Verkehrspolitik der Stadt darf sich nicht darauf beschränken, Radwege nach laufendem Meter Strecke auszuweisen und das als Erfolg zu verbuchen. Wir haben gefordert, sich systematisch die Kreuzungen vorzunehmen und für den Radverkehr zu optimieren. Dann klappts auch mit der Unfallprävention.

Petition: Oberfranken stärken — Zukunftsrat neu besetzen!

Zuerst war es „nur“ ein Stimmkreis weniger. Dann aber empfiehlt der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung, ganz Oberfranken von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns abzukoppeln. Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, hat die SPD in Oberfranken nun eine Petition gestartet, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

Banner: Hier gehts zur Petition

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.
Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann hier
heruntergeladen werden.

Bayreuth auf dem richtigen Weg: SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2011 zu.

Die SPD-Fraktion hat mit großer Mehrheit dem Haushalt 2011 der Stadt Bayreuth zugestimmt. Ausschlaggebend war dabei, dass zentralen Positionen der SPD in der Bildungs- und Kulturpolitik Rechnung getragen wurde: 5,4 Millionen Euro werden in Schulen investiert, darunter in einen Ergänzungsbau für die städtische Wirtschaftsschule.

Rechtzeitig für das Wagner-Doppeljubiläum 2013 werde das Richard-Wagner-Museum saniert und ein Erweiterungsbau geschaffen. Das Konzept der Fa. Maisel für ein Hoel mit integrierter Kongresshalle ermögliche es, die Stadthalle nach dem Jubiläumsjahr für einen reinen Theaterbetrieb zu sanieren und umzubauen.

Mit der BG-Fraktion ging SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kern scharf ins Gericht: Er kritisierte die BG als rückwärtsgewandt; mit einer Blockade des Baus einer zusätzlichen Probebühne drohe sie, die Bayreuther Festspiele „in die Mittelmäßigkeit zu bürokratisieren“.

Den vollständigen Text der
Haushaltsrede 2011 gibt es hier als PDF.

SPD-Stadtratsfraktion gestaltet Bayreuths Zukunft

Der größte Teil der neuen Marktgestaltung wird Ende November fertig gestellt sein. Im Jahre 2011 wird nur noch die Verbindung zum Mühltürlein und zur Unteren Maxstraße erneuert. Es ist unserer Fraktion zu verdanken, dass trotz einer geplanten 4-jährigen Bauzeit es möglich war, innerhalb von 2 Jahren den Markt umzubauen. Dies kommt allen Besuchern, aber besonders den Geschäftsleuten am Markt zugute. Im Jahr 2011/2012 geht es darum, die Planungen für die Umgestaltung des Ehrenhofes und des Bereiches Kanzleistraße/Sternplatz voranzubringen.

Im Jahre 2013 findet durch den 200. Geburtstag und den 130. Todestag von Richard Wagner ein Doppeljubiläum statt. Bis dahin soll die Villa Wahnfried restauriert und saniert sein. Zusätzlich ist geplant, Räume für Sonderausstellungen, für ein Café und einen neuen Eingangsbereich mit Souvenirladen zu erstellen. Dazu hat ein hochrangig besetzter Wettbewerb stattgefunden. Das Preisgericht hat sich mit großer Mehrheit auf einen ersten Preisträger geeinigt. Dieses Votum hat der Stadtrat übernommen. Der Architekt wurde zwischenzeitlich beauftragt, die Teilplanungen und eine Kostenschätzung zu erstellen. Insgesamt beträgt das voraussichtliche Bauvolumen 12,1 Mio. €. Sollten die Zuschüsse von Bund und Land und Oberfranken so fließen wie geplant, kann der Startschuss für die Sanierung und die Neubauten im Jahr 2011 gegeben werden.

Im dritten Anlauf ist es nunmehr gelungen, die Landesgartenschau im Jahr 2016 nach Bayreuth zu bringen. Das vorgelegte Bayreuther Konzept war überzeugend. Bayreuth erhält jetzt neben dem Hofgarten, der Eremitage und dem Festspielpark eine weitere neue Park in den Mainauen hinter den Kleingärten beim Volksfestplatz und der neuen Wehranlage. Es wird darauf ankommen, durch entsprechende Events hunderttauausende Besucher nach Bayreuth zu bringen. Das Gelände der Landesgartenschau muss aber so gestaltet werden, dass eine nachhaltige Nutzung für die folgenden Jahre gegeben ist.

Die Stadt Bayreuth ist gemeinsam mit der Firma Gebrüder Maisel im Gespräch ein Kongresszentrum mit entsprechendem Hotel und der notwendigen Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Abhängig ist das Vorhaben von Zuschüssen der Europäischen Union, vom Bund, von Land und Oberfrankenstiftung.

Ein weiteres wichtiges Projekt für die SPD-Fraktion ist die Sanierung und Restaurierung der Stadthalle. Die SPD-Fraktion war bereit, einer Verschiebung des schon beschlossenen Projektes auf den 01. Juli 2013 zuzustimmen. Der Freistaat Bayern hatte zugesagt, bis dahin weitgehend mit der Restaurierung des Markgräflichen Opernhauses fertig zu sein. Nunmehr sieht es so aus, dass der Freistaat kaum vor 2013 anfängt und möglicherweise erst 2016 fertig ist. Diese Vorgehensweise kann aber nicht weiter zu Lasten der Sanierung und Neugestaltung der Stadthalle gehen. Die SPD-Fraktion hält daran fest, dass mit der Neugestaltung und der Restaurierung der Stadthalle am 01.07.2013 begonnen wird und das Projekt Ende 2014 fertiggestellt ist. Wenn die Kulturstadt Bayreuth weiterhin hochrangige Ensemble nach Bayreuth bringen will, braucht sie ein modernes zeitgerechtes Theater mit Drehbühne. Man sollte auf den ständigen Umbau der Sitze verzichten und ein reines Theater mit sieben- bis neunhundert Besuchern schaffen. Für andere Veranstaltungen gibt es in Bayreuth genügend und geeignete Räume.

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 mussten einige Vorschläge der Beratungsfirma Rödl & Partner vom Stadtrat umgesetzt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Leider mussten dabei auch die freiwilligen Leistungen um 15 Prozent gekürzt werden. Der Verlauf des Haushaltsjahres zeigt aber, dass die entsprechenden Konjunkturdaten nach oben zeigen.

Schwierig wird noch einmal das Haushaltsjahr 2011 sein. Weitere einschneidende Kürzungen als die schon im Jahre 2010 beschlossenen wird die SPD-Fraktion aber nicht mitmachen. Insbesondere sollte das Stadtbad, das erst vor 14 Jahren saniert wurde, weiter der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Schließung und möglicher Abriss ist nicht zu verantworten.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiterhin die Zukunft Bayreuths gestalten. Es geht darum, die Stadt durch realistische und finanzierbare Vorschläge voranzubringen. Eine Politik aber, die gegen alles und nichts ist, wird es mit uns nicht geben.

Wolfgang Kern, Fraktionsvorsitzender

Kulturpreis an Dr. Eberhard Wagner

Der Kulturpreis der Stadt Bayreuth geht 2010 an den Schauspieler, Bühnenautor und Mundartdichter Dr. Eberhard Wagner. Das beschloss der Stadtrat in seiner Septembersitzung.

Starterpakete zum Schulanfang

Namenspatron Johann Baptist Graser

In dieser Woche beginnt für viele Kinder der Ernst des Lebens: Sie freuen sich auf das Abenteuer Schule. In vielen Familien aber ist diese Woche auch mit einer großen finanziellen Belastung verbunden: Die Kinder brauchen Hefte, Stifte, Malkasten, Pinsel, Tonpapier, Turnhosen und vieles mehr, das zusammengenommen viel Geld kostet. Mehr Geld, als Familien oder alleinerziehende Elternteile aufgrund beruflicher oder familiärer Umstände nur mit Mühe, oft auch gar nicht aufbringen können.

Mit 12 Starterpaketen und Gutscheinen für benachteiligte Kinder im Wert von 1.100,- Euro unterstützt der SPD-Ortsverein Innenstadt die Bayreuther Graserschule. Hannaleena Pöhler und Michaela Hoppe übergaben das Ergebnis unserer Schulanfangsaktion an die Schulrektorin Katharina John. Die Erstausstattungspakete werden nach Bedarf von der Schulleitung der Graserschule vergeben.