Petition: Oberfranken stärken — Zukunftsrat neu besetzen!

Zuerst war es „nur“ ein Stimmkreis weniger. Dann aber empfiehlt der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung, ganz Oberfranken von der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns abzukoppeln. Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, hat die SPD in Oberfranken nun eine Petition gestartet, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.

Banner: Hier gehts zur Petition

„Mit dieser Petition können alle Bürgerinnen und Bürger gegen die Gängelung unseres Regierungsbezirks durch die Bayerische Staatsregierung ihre Stimme erheben und deutlich machen, dass sie mit den Äußerungen des Zukunftsrates und der Streichung eines Stimmkreises nicht einverstanden sind“, erklärt die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

„Wir möchten zum einen damit erreichen, dass der Zukunftsrat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gremium kein einziger Oberfranke vertreten ist. Es muss gewährleistet sein, dass ein Zukunftsrat, der solch weitreichende Empfehlungen abgibt, auch ausgewogen besetzt ist. Außerdem halten wir es für vollkommen inakzeptabel, nur Großstädte als zukünftige Leistungszentren im Freistaat gezielt zu fördern und den Rest des Landes somit dem Verfall preiszugeben, wie es das Gutachten des Zukunftsrates fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen in Bayern nachhaltig gefördert und gestärkt werden.
Zum anderen können sich die Bürger so gegen den Verlust weiterer politischer Einflussnahme in München wehren. Oberbayern ist sowieso schon mit einer deutlichen Mehrheit an Abgeordneten im Landtag vertreten. Eine weitere Schwächung oberfränkischer Positionen können und wollen wir nicht hinnehmen.
Ich rufe daher alle Oberfranken auf, sich die Petition herunterzuladen und an den Bayerischen Landtag zu übersenden. Wenn wir geschlossen zusammenstehen und unseren Unmut gegen die Pläne gemeinsam nach München tragen, können wir die Staatsregierung zur Vernunft bringen“, so Anette Kramme.

Die Petition kann hier
heruntergeladen werden.

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Starterpakete zum Schulanfang

Namenspatron Johann Baptist Graser

In dieser Woche beginnt für viele Kinder der Ernst des Lebens: Sie freuen sich auf das Abenteuer Schule. In vielen Familien aber ist diese Woche auch mit einer großen finanziellen Belastung verbunden: Die Kinder brauchen Hefte, Stifte, Malkasten, Pinsel, Tonpapier, Turnhosen und vieles mehr, das zusammengenommen viel Geld kostet. Mehr Geld, als Familien oder alleinerziehende Elternteile aufgrund beruflicher oder familiärer Umstände nur mit Mühe, oft auch gar nicht aufbringen können.

Mit 12 Starterpaketen und Gutscheinen für benachteiligte Kinder im Wert von 1.100,- Euro unterstützt der SPD-Ortsverein Innenstadt die Bayreuther Graserschule. Hannaleena Pöhler und Michaela Hoppe übergaben das Ergebnis unserer Schulanfangsaktion an die Schulrektorin Katharina John. Die Erstausstattungspakete werden nach Bedarf von der Schulleitung der Graserschule vergeben.

Erste mobile Bürgerversammlung in Bayreuth

Die Stadtverwaltung hat am 15. Juli 2010 erstmals eine Idee des Nürnberger SPD-OB Maly aufgegriffen und zu einer „mobilen Bürgerversammlung“ mit dem Fahrrad aufgerufen. Unter Führung des OB und in Begleitung u.a. von SPD-Stadtrat Jörg Grieshammer sind auch einige Mitglieder unseres Ortsvereins auf ca. 21 km über zehn Stationen mitgeradelt.

Eine der Informationsstationen befasste sich mit dem Radwegenetz der Stadt Bayreuth. Wieder einmal wurde auf die stolze Länge des Netzes nach Kilometern verwiesen. Längere Fäden alleine machen aber kein besseres Netz. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, nicht nur auf die Strecken zu schauen, sondern auch einmal systematisch alle Knotenpunkte (Kreuzungen, Einmündungen …) durchzugehen und zu schauen, was sich verbessern lässt. Die Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus.

Schulstraße: Fußgänger im Blick – trotz Knick

Bevor es über die Schulbrücke geht, macht die Schulstraße einen kleinen Knick. Deshalb verstellen parkende Fahrzeuge den Blick auf die Fußgänger, die den Zebrastreifen aus Richtung Harburgerstraße kommend zum Café Journal hin überqueren wollen.
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Von der Schulstraße mit grünem Pfeil in den Ring

Von der Schulstraße geht es über die neue Schulbrücke zweispurig in den Ring. Die linke Spur ist für Linksabbieger, die rechte Spur für Rechtsabbieger – mit grünem Pfeil, damit der rechtsabbiegende Verkehr besser fließt. Leider  müssen auch Fahrzeuge, die geradeaus auf den Rathausparkplatz wollen, die Rechtsabbiegerspur  mit benutzen. Da die Rechtsabbieger aber weit in der Überzahl sind, stauen sie sich unnötig.

Einmündung der Schulstraße

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Opernstraße: Vorrang für Fußgänger

Fußgänger gehen gerne vom Markt über die Metropoltreppe zum Luitpoldplatz hinunter (und umgekehrt). Zwischen dem Fuß der Treppe und der Brücke über den „Canale Grande“ müssen sie die Opernstraße queren. Dabei haben sie nach der StVO Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus dem Luitpoldplatz in die Opernstraße einbiegen und Nachrang gegenüber Fahrzeugen aus allen anderen Richtungen.  Das ist unübersichtlich und in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone nicht angemessen. Wir finden, dass diese Fußgängerachse aufgewertet werden muss und Vorrang bekommen soll.

Vorrang für Fußgänger bedeutet mehr Leben in der Stadt

Dasselbe gilt für Fußgänger, die von der Fußgängerzone vor dem Opernhaus her kommend die Opernstraße in Richtung Café Ponte oder in Richtung Wölfelstraße überqueren wollen. Hier gibt es zusätzliche Gefahren durch Kraftfahrer, die aus der Münzgasse verbotswidrig geradeaus fahren, statt rechts in die Wölfelstraße abzubiegen.

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