Der große Deal

am Montag, 4. April 2011, 20 Uhr, Markgrafen-Buchhandlung in Bayreuth

wird unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein sein neues im Volk-Verlag erschienenes Buch „Der große Deal“ vorstellen. Thema des Buches ist es, wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte.

Aufgefischt: Verlasst die Schweiz!

Die Schweizer haben ja etwas, was wir nicht haben. Nein, nicht von Schokolade oder Käse ist die Rede, sondern von bundesweiten Volksabstimmungen. In der Schweiz heißt das: Referendum. Viel beachtet war das Referendum, mit dem die Schweizer sich im November knapp (52,9% zu 47,1%) dafür entschieden haben, kriminell gewordene Ausländer automatisch auszuweisen, das heißt: ohne Einzelfallprüfung. Das soll nicht nur nach schweren Delikten gelten, sondern auch nach Verurteilungen wegen Schwarzarbeit oder Sozialbetrug. Eine klare Ansage: Kriminelle, verlasst die Schweiz!

Die genauere Umsetzung prüfen die Schweizer noch. Auch deshalb, weil die größte relevante Ausländergruppe aus deutschen Staatsangehörigen besteht, die in der Schweiz leben und arbeiten und die wegen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz gar nicht so einfach automatisch hinausgetan werden dürften.
Das soll hier aber gar nicht weiter untersucht werden.

Viel interessanter ist, dass sich eine ganz andere Gruppe krimineller Ausländer betroffen zu fühlen scheint, die die Schweizer Volkspartei mit ihrem Referendumsantrag gar nicht gemeint hat: die Steuersünder nämlich, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz geparkt haben. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, räumen sie gerade in Scharen ihre Konten ab. Kriminelle verlassen die Schweiz.

Das kann man doch gar nicht anders nennen als: vorauseilenden Gehorsam.