Ein Parteiordnungsverfahren, das noch nicht einmal mit einer Rüge endet? Andrea Nahles‘ hilflose Erklärungsversuche im Deutschlandfunk machten es nicht besser. Ich muss zugeben: Falls ich am Dienstag nach Ostern ein Exemplar von Sarrazins Buch zuhause gehabt hätte, dann hätte ich es zusammen mit meinem Parteibuch an den Parteivorstand geschickt mit der Aufforderung, beide zu behalten. Zum Glück hatte ich keines.
Dabei hat keiner so genau auf den Punkt gebracht, dass und warum Sarrazins Positionen mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind, wie Sigmar Gabriel selbst in der ZEIT. Die SPD ist kein beliebiger Haufen, in dem jeder sagen kann, was er gerade möchte. Sie ist ein Zusammenschluss von Menschen, die dieselben Grundwerte teilen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Nicht: Diskriminierung und Ausgrenzung — und schon gar nicht mit einer biologistischen pseudowissenschaftlichen Unterfütterung. Eine Rüge für Sarrazin wäre das Mindeste gewesen. Wer mit ängstlichem Schielen auf etwaige Folgen für die Wahlen in Berlin davon Abstand nimmt, verhält sich wie ein Herr Biedermann, der die Brandstifter ihre Benzinfässer auf dem Dachboden stapeln lässt, weil er den Aufwand scheut, selbst einmal “Nein!” zu sagen.
Wir scheuen den Aufwand nicht. Wir sagen Nein und fordern andere dazu auf, es auch zu tun. Die SPD will ein besseres Leben für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft. Schreibt an Sigmar Gabriel. Unterzeichnet die Berliner Erklärung.
29. April, Update: Sigmar Gabriel hat sich zu seiner Position und zum Schiedsverfahren in einem ausführlichen Interview des Tagesspiegel geäußert.